Rechtsprechung
VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 138 Nr. 6, § 117 Abs. 2 Nr. 5; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter Berufungszulassungsantrag eines Somaliers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter Berufungszulassungsantrag eines Somaliers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Somalia; Verfahrensmangel (verneint); Urteil nicht mit Gründen versehen; Berufungszulassungsantrag; Begründungspflicht; uglaubhaftes Klägervorbringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.01.2018 - W 4 K 17.31515
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519
Nicht mit Gründen versehen i.S. des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290).Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290).